Freitag, 1. Februar 2013

USA verstärken Druck auf den Iran

Die USA verstärken ihren Druck auf den Iran wegen dessen Atomprogramm und seiner Rolle im syrischen Bürgerkrieg. "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen", sagte US-Vizepräsident Joe Biden der "Süddeutschen Zeitung". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warf Teheran im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm Verstöße gegen internationale Verpflichtungen vor.

Biden bezeichnete eine potenzielle iranische Atombombe als eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten". Teheran habe "das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verwirkt", sagte er. Das Land müsse daher weiterhin mit "Sanktionen und wachsendem Druck rechnen".

Der US-Vizepräsident ließ zugleich aber eine Tür für eine gewaltfreie Lösung offen: Die USA seien zu einem bilateralen Treffen bereit, sagte Biden. Noch gebe es "Zeit und Spielraum" für erfolgreiche diplomatische Gespräche und Verhandlungen, jedoch werde dieses Zeitfenster "nicht unbegrenzt offen stehen".

Der Westen sowie Israel verdächtigen den Iran, unter dem Vorwand seines zivilen Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist das zurück und beharrt auf seinem Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Der UN-Sicherheitsrat sowie die EU und die USA verhängten bereits zahlreiche Sanktionen gegen den Iran.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Iran in seiner Atomanlage Natans leistungsfähigere Zentrifugen zur Urananreicherung installieren will. In einem Schreiben vom 23. Januar habe das Land den Einbau von "Zentrifugen des Typs IR-2 in der Einheit A-22" in Natans angekündigt, hieß es in Unterlagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dies könnte die Urananreicherung beschleunigen. Die IAEA verlangte demnach am 29. Januar von Teheran weitere Informationen darüber.

Ashton ließ dazu in Brüssel erklären, dies sei ein "klarer Verstoß gegen Irans internationale Verpflichtungen, die Anreicherung und damit verbundene Aktivitäten einzustellen".

Hillary Clinton warf dem Iran am Donnerstag bei ihrem letzten Interview vor dem Ausscheiden aus dem Amt als US-Außenmimisterin vor, es sei eines seiner wichtigsten Ziele, Präsident Baschar al-Assad in Syrien an der Macht zu halten. Die USA gingen davon aus, dass Teheran derzeit mehr Personal zur Unterstützung Assads und zur Beratung des Militärs nach Syrien schicke, sagte Clinton vor Vertretern zahlreicher Medien. "Große Besorgnis" gebe es auch angesichts iranischer Waffenlieferungen in das Land.

Clinton sagte zudem, die USA hätten "Grund anzunehmen, dass die Russen Assad weiterhin finanzielle Unterstützung und militärische Hilfe in der Form von Ausrüstung leisten". Dennoch habe sie die Hoffnung, dass Moskau seine Haltung zur syrischen Regierung ändern werde.

 


FACEBOOK COMMENT by JETZTKAUFEN.INFO - best online store