| Ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis hat der deutschen Familienpolitik einem Bericht zufolge ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv, zitierte das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus einem internen Zwischenbericht der Experten. Das Kindergeld erweise sich demnach als "wenig effektiv", zitierte das Magazin aus dem Gutachten. Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam". Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, resümierten die Experten laut "Spiegel". Doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".
Der Zwischenbericht ist laut "Spiegel" das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums. Das ursprüngliche Ziel habe gelautet, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen. Inzwischen jedoch gelte eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher, berichtete der "Spiegel". Bei ihrer Untersuchung hätten die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung lägen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung. Am besten schnitten laut Expertise Investitionen in Betreuungsplätze ab: Danach flössen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. |
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